Überhangmandate ohne negatives Stimmgewicht : Machbarkeit, Wirkungen, Beurteilung

Abstract

Unter dem gegenwärtigen Bundestagswahlrecht ist es möglich, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust von Mandaten für eine Partei führen kann. Dieses so genannte negative Stimmengewicht wurde vom Bundesverfassungsgericht unlängst für verfassungswidrig erklärt. Zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts, wurde in der jüngeren Diskussion um mögliche Reformen des Wahlsystems einem Lösungsweg bisher wenig Beachtung geschenkt: die Zuteilung von Sitzen auf Länderebene. Im Gegensatz zu anderen in der Literatur vorgestellten Reformvorschlägen zielt diese Lösung darauf ab, das bestehende Mischwahlsystem in seiner einzigartigen Wirkungsweise einschließlich der Entstehung von Überhangmandaten zu erhalten und es nicht durch ein wesentlich anderes System zu ersetzen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Funktion von Überhangmandaten, die als mehrheitsbildendes Element und wichtiges Strukturmerkmal des deutschen Mischwahlsystems angesehen werden können und für deren Beibehaltung plädiert wird.