Flexible Integration : Garant oder Gefahr für die Einheit des Unionsrechts im Zeichen der Währungskrise?

Abstract

Zu den Ritualen der europäischen Integrationspolitik gehören periodische Diskussionen über eine variable Geometrie. Speziell in Zeiten der Krise wird regelmäßig eine abgestufte Integration einzelner Mitgliedstaaten als Ausweg beschworen. Damit wird ihre Bewertung zu einer Schicksalsfrage der Rechtsgemeinschaft: Gefährdet die flexible Integration die Einheit des Unionsrechts? Vermag das Unionsrecht völkerrechtliche „Satellitenverträge“ nach dem Modell des ESM-Vertrags und des Fiskalpakts zu bändigen? Welche Auswirkungen ergeben sich für das institutionelle Gleichgewicht und die Rolle der Mitgliedstaaten? Diese Fragen stehen im Vordergrund des vorliegenden Beitrags. Dessen Kernthese lautet, dass sich die rechtlichen Herausforderungen in den Griff bekommen lassen – im Fall der vertragsinternen Differenzierung nicht anders als bei völkerrechtlichen Ergänzungsverträgen. Zugleich lässt die Währungskrise das zentrale Risiko der Binnendifferenzierung offenbar werden: Flexibilität gefährdet die legitimatorische Infrastruktur der EU-Integration.