Trendwende beim Schutz der Verteidigungsrechte im EU-Kartellverfahren?

Abstract

Den Verteidigungsrechten kommt im EU-Kartellverfahren und dort insbesondere im Bußgeldverfahren eine zentrale Rolle zu. Umso verwunderlicher ist es, dass Verteidigungsrechtsverletzungen in vielen Fällen sanktionslos blieben, weil die Gerichte von den betroffenen Unternehmen den kaum zu erbringenden Nachweis verlangten, dass die Rechtsverletzungen sich möglicherweise auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung ausgewirkt haben. In den Rechtssachen Solvay (EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011, C-109/10 P und C-110/10 P, Solvay SA ./. Kommission) verzichtete der Europäische Gerichtshof nun auf diesen Nachweis bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott waren, vor allem in Hinblick auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer, von dem Bestreben geprägt, eine wirksame Inanspruchnahme der Verteidigungsrechte zu gewährleisten. Dies ist Ausdruck einer Trendwende, die sich in der Rechtsprechung des EuGH in den letzten Jahren abzeichnet und mit der die Verteidigungsrechte stärker in den Fokus gerückt werden.