Migrationssteuerung im Einklang mit den Menschenrechten : Anmerkungen zu den migrationspolitischen Diskursen der Gegenwart

Abstract

Die migrationspolitischen Debatten der Gegenwart sind häufig von einer binären Konfrontation von Steuerungszielen und Menschenrechten geprägt, exemplarisch beim Streit um die Obergrenze. Eine gestaltende Migrationspolitik der Mitte setzt dagegen auf die Einsicht, dass auch die Fluchtmigration staatlich im begrenzten Umfang gesteuert werden darf. Dies ermöglicht einen sachlichen Diskurs und politische Kompromisse, die keine einfache Lösung versprechen, wohl aber den Bürgern keine einseitige Entscheidung zwischen offenen oder geschlossenen Grenzen abverlangen. Dies gilt für das zentrale Mittelmeer ebenso wie für die Reform des europäischen Asylsystems oder aktuelle Vorhaben der Migrationsinnenpolitik.