Kritische Anmerkungen zum Europäischen Vollstreckungstitel

Abstract

Im Oktober 2005 wird die Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel in Kraft treten und in einem weiteren Schritt die Urteilsfreizügigkeit und grenzüberschreitende Vollstreckung innerhalb der Europäischen Union erleichtern. Die Verordnung enthält darüber hinaus erstmals Ansätze zur Angleichung des Zustellungsrechts in den Mitgliedstaaten. Dabei handelt es sich um einen für Justiz und Wirtschaft gleichmaßen praktisch wichtigen neuen Regelungskomplex, der die bestehenden Verordnungen im europäischen Zivilprozessrecht ergänzt. Die Verordnung, die zunächst nur für unbestrittene Geldforderungen gilt, ist Pilotprojekt für das gesamt Zivil- und Handelsrecht. Sie wurde im Vorfeld inhaltlich sehr kritisch diskutiert, ist sie doch durch die Abschaffung des Exequaturverfahrens für bestimmte Entscheidungen - einschließlich Versäumnisurteilen - in hohem Maße allein dem Gläubigerinteresse verpflichtet. Im vorliegenden Beitrag kritisiert die Verfasserin das Zurückdrängen des Schuldnerschutzes im europäischen Zivilprozessrecht und weist auf das noch immer nicht befriedigend gelöste Sprachenproblem bei grenzüberschreitenden Verfahren hin.