Nach der Krise wie vor der Krise? : Die Antwort der EU Strukturfondspolitik auf ungleiche regionale Entwicklung

Abstract

Die ungleiche Entwicklung innerhalb des Euroraums war ein wichtiger Faktor bei der Entstehung der Eurokrise, die wiederum Ungleichheiten zwischen den Regionen verstärkt hat. Weiterhin hat Austeritätspolitik zur Verschärfung von sozialen Ungleichheiten innerhalb von Regionen beigetragen. Auf EU-Ebene soll die EU-Kohäsionspolitik – und hier insbesondere der Europäische Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF), die sogenannten EU-Strukturfonds – solch ungleicher Entwicklung gegensteuern. Wenn die Finanzkrise im Hinblick auf Disparitätenentwicklung tatsächlich die «Profite der Gewinner und zugleich die Verluste der Verlierer überproportional verstärkt», stellt sich also die Frage, ob und wie die EU-Kohäsionspolitik darauf reagiert. Dieser Artikel geht der Frage unter anderem durch eine Gegenüberstellung der Förderperioden 2007–2013 und 2014–2020 nach. Es gilt einen fundamentalen Widerspruch in der EU-Kohäsionspolitik herausstreichen. Zum einen hat die Kohäsionspolitik nämlich den Auftrag, wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU gerade auch durch den Abbau regionaler Ungleichheiten zu erreichen. Zum anderen allerdings ist sie eingebettet in einen makro- und regionalpolitischen Kontext, der räumliche Ungleichheiten befördert. Die EU-Kohäsionspolitik hat sich, wie ich in diesem Artikel darstelle, verstärkt auf letzteren Pol innerhalb diesen Widerspruchs zubewegt – Ausgleich bleibt hinter Wettbewerbsfähigkeit zurück.