Der Begriff der Vereinbarung im Sinne des Artikel 81 Absatz 1 EG im Rahmen von scheinbar einseitigen Maßnahmen : Entwicklung von Leitlinien für die Feststellung einer Vereinbarung anhand der Urteile Bayer und VW II

Abstract

Art. 3 Abs.1 lit.g EG fordert ein System, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschung schützt . Gegen dieses System verstoßen vor allem Exportverbote. Diese werden zum Teil durch eine Vereinbarung zwischen einem Hersteller und seinen Händlern begründet. Um einen wirksamen Wettbewerb innerhalb der EU zu erhalten, wird gegen solche Exportverbote nach Art. 81 Abs. 1 EG vorgegangen. Das Problem, beim Vorgehen gegen die Exportverbote, ist die Bestimmung des Begriffs der Vereinbarung insbesondere bei scheinbar einseitigen Maßnahmen.Nach ständiger Rechtsprechung genügt es für die Annahme einer Vereinbarung im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Einseitige Maßnahmen des Herstellers, die ein Exportverbot bezwecken, fallen nicht unter den Vereinbarungsbegriff.Eine einseitige Maßnahme kann sich jedoch in ein bestehendes Vertragsverhältnis zwischen dem Hersteller und seinen Händlern einordnen lassen. Dann ist diese Maßnahme nicht mehr einseitig, sondern Teil einer Vereinbarung, die zur Gründung des bestehenden Vertragsverhältnis geschlossen worden ist. Liegt ein Vertragsverhältnis in Form eines Rahmenvertrages nicht vor, dann kann eine Vereinbarung durch eine Zustimmung zu dieser einseitigen Maßnahmen gegeben sein, die in dem ausdrücklichen Einverständnis der Händler liegt oder in einem entsprechenden Verhalten, das als konkludente Zustimmung gewertet werden kann. Damit sind Maßnahmen scheinbar einseitig, wenn sie durch den konkreten Nachweis einer Zustimmung eine Vereinbarung im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG darstellen. Um die einseitigen Maßnahmen von den Vereinbarungen abzugrenzen hat die Rechtsprechung einige Kriterien entwickelt.Gegenstand der Dissertation soll die Herausarbeitung dieser Kriterien und eine Prüfung auf ihre Praktikabilität für die Abgrenzung von einseitigen Maßnahmen zu Vereinbarungen im Sinne des Art. 81 Abs.1 EG sein. Hauptanknüpfungspunkt für die Problematik ist die neuste Rechtsprechung (EuGH- Urteil vom 6.1.2004 Bayer und EuG-Urteil vom 3.12.2003 VW ).