Landwirtschaftlicher Unternehmer zwischen Altershilfe und gesetzlicher Rentenversicherung – zugleich eine Anmerkung zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 31.5.1988 zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs. 2 Satz 1 lit. a) GAL

Abstract

Verfasser erläutert nach einleitenden Hinweisen zum Regelungsinhalt des GAL § 14 Abs 2 S 1 Buchst a zunächst Anlaß und Gründe der Entscheidung des BVerfG, 1988-05-31, 1 BvL 22/85, zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift. In seinen Anmerkungen kritisiert er sodann, daß das BVerfG es unterlassen hat, GG Art 12 als Prüfungsmaßstab heranzuziehen. Darüber hinaus wendet er sich gegen die - im Rahmen der Prüfung von GG Art 2 und 3 - seiner Ansicht nach unkritische Übernahme der Gesetzesbegründung zu GAL § 14 Abs 2 S 1 Buchst a durch das BVerfG und stellt in Frage, ob der nach seiner Auffassung rein fiskalische Zweck des GAL § 14 Abs 2 S 1 Buchst a ausreicht, eine doppelte Pflichtversicherung (für mindestens 5 Jahre) verfassungsrechtlich zu legitimieren. Verfasser unterbreitet schließlich einen Vorschlag für eine künftige Abgrenzung des Verhältnisses zwischen der Altershilfe für Landwirte und der gesetzlichen Rentenversicherung.