Recht auf Fortpflanzung und medizinischer Fortschritt

Abstract

Die Dissertation untersucht die Frage, ob es ein vom deutschen Grundgesetz geschuetztes Recht des Menschen auf Fortpflanzung gibt und welchen Umfang dieser Schutz ggf. hat. Dabei wird insbesondere geprueft, ob auch die Inanspruchnahme von Methoden der medizinisch assistierten Fortpflanzung Grundrechtsschutz geniesst. Zum Einstieg in das Thema wird im Teil 1 zunaechst eine Bestimmung der zur Fortpflanzung gehoerenden Entscheidungen und Taetigkeiten durchgefuehrt, verbunden mit einer begrifflichen Abgrenzung der Fortpflanzung von der Elternschaft. Es folgen Zahlen und Fakten zur ungewollten Kinderlosigkeit, sowie ein ueberblick ueber die Geschichte der medizinisch assistierten Fortpflanzung und die aktuelle diesbezuegliche Rechtslage in Deutschland.Im Teil 2 wird die Frage geprueft, ob und durch welche Vorschriften des Grundgesetzes die Fortpflanzung geschuetzt wird. Um das Vorverstaendnis des Verfassungsgebers von den rechlichen Rahmenbedingungen der menschlichen Fortpflanzung herauszuarbeiten, wird diese Untersuchung mit einem historischen ueberblick zum Umgang des neueren deutschen Rechts mit der Fortpflanzung eingeleitet. Im Anschluss daran folgt eine detaillierte Pruefung einzelner Grundrechte in Bezug auf den Schutz der menschlichen Fortpflanzung.Im Ergebnis koennen die Entscheidung, sich fortzupflanzen, und die dazugehoerigen Handlungen durch durch die folgenden Grundrechte geschuetzt sein: Art. 1 GG (Wuerde des Menschen); Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG (Allgemeines Persoenlichkeitsrecht); Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit); Art. 2 Abs. 2 S.1 GG (Recht auf koerperliche Unversehrtheit, einschliesslich Anspruch auf Behandlung krankhaft ausgefallener Nutzungsmoeglichkeiten); Art. 6 Abs. 1, 1. Alt. GG (Schutz der Ehe); Art. 6 Abs. 1, 2. Alt. GG (Schutz der Familie); Art. 4 GG (Religionsfreiheit). Der Grundrechtsschutz beschraenkt sich nicht auf die normale Fortpflanzung durch einverstaendlichen (intimen) Geschlechtsverkehr. Auch die Inanspruchnahme von Methoden der medizinisch assistierten Fortpflanzung geniesst grundsaetzlich Grundrechtsschutz. Welche Fortpflanzungsgrundrechte eine Person fuer sich in Anspruch nehmen kann und welche Schutzintensitaet diese Grundrechte entfalten, ist in grossem Umfang abhaengig von den Umstaenden des Einzelfalls. Die massgeblichen Kriterien zur Beurteilung solcher Einzelfaelle werden herausgearbeitet.Anhand dieser Kriterien erfolgt im Teil 3 der Arbeit eine Untersuchung der Verfassungsmaessigkeit der derzeit in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelungen der medizinisch assistierten Fortpflanzung. Diese Pruefung fuehrt zu dem Ergebnis, dass einzelne Regelungen im Embryonenschutzgesetz und im aerztlichen Berufsrecht mangels angemessener Beruecksichtigung der Grundrechte fortpflanzungswilliger Personen als verfassungswidrig einzustufen sind. Der Teil 4 fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen. Im Zuge der abschliessenden Bewertung wird festgestellt, dass sich das rechtlliche Begriffsverstaendnis der Fortpflanzung in den letzten Jahren aufgrund der fortgeschrittenen medizinischen Erkenntnisse deutlich veraendert hat.