Der immaterialgüterrechtliche Übertragungsanspruch : zugleich ein Beitrag zum Kennzeichen- und Domainrecht in Deutschland, Frankreich und der Schweiz

Abstract

Der Bundesgerichtshof hat, abweichend von dem vorinstanzlich zuständigen OLG München, in seiner Entscheidung vom 22.11.2001 shell.de den Übertragungsanspruch eines Domainnamens abgelehnt. Anlässlich dieser praktisch bedeutenden Entscheidung und der wachsenden Bedeutung der Immaterialgüterrechte vor dem Hintergrund zunehmender Globalisierung ist es angezeigt, die Notwendigkeit des Übertragungsanspruchs als Bestandteil eines effektiven Rechtsschutzes zu untersuchen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich erstmals umfassend mit dem immaterialgüterrechtlichen Übertragungsanspruch. Hierzu werden die Übertragungsansprüche des Patent-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutz-, Sortenschutz-, Kennzeichen-, Geschmacksmuster- und Urheberrechts sowie der Domainnamen beleuchtet. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Auseinandersetzung, ob und inwieweit weitere Übertragungsansprüche neben den normierten bestehen. Dieses ist insbesondere für das Marken- und Domainrecht von Bedeutung, für die ein normierter umfassender Übertragungsanspruch, der wirksam gegen Markenpiraterie eingesetzt werden kann, nicht besteht. Auf diesen Gebieten wurde darüber hinaus eine Rechtsvergleichung mit der Schweiz und Frankreich vorgenommen. Die Rechtsordnungen und Interessenlagen dieser Länder ähneln der deutschen. Anders als in Deutschland ist jedoch in der Schweiz und in Frankreich ein markenrechtlicher Übertragungsanspruch normiert, der nicht auf die widerrechtliche Anmeldung einer Marke durch den Agenten oder Vertreter beschränkt ist. Anliegen dieser Arbeit ist es, insbesondere im Marken- und Domainrecht die Notwendigkeit eines wirksam gegen Markenpiraterie einsetzbaren Übertragungsanspruchs zu durchleuchten und mögliche Lösungsansätze nach geltendem Recht aufzuzeigen.