Der Staatsstil für Krisenzeiten : Selbststeuerung öffentlicher Aufgabenträger und das Problem der Kontrolle

Abstract

'Selbststeuerung' von Organisationen im öffentlichen oder halböffentlichen Sektor wird in zunehmendem Maße als ein Konzept zur Entlastung des Staates von komplexen Steuerungs- und Kontrollaufgaben diskutiert. Das analytische Konzept der 'Komplexität' staatlicher Aufgaben und Handlungsfelder erfaßt die aktuellen Probleme der Steuerung und Kontrolle staatlichen Handelns jedoch nur unzureichend. In der jüngeren Geschichte Deutschlands und der Bundesrepublik hat sich ein Repertoire an politischen Stilformen entwickelt, in dessen Rahmen die 'Selbststeuerung' von Verwaltungsträgern und die Ausrichtung des Demokratisierungsanspruchs sozialer Bewegungen auf den außerstaatlichen Bereich regelmäßig die Funktion der Kanalisierung politischen Konfliktpotentials und der Schwächung demokratischer Verantwortlichkeit und Kontrolle der Exekutive erfüllt haben. Auch die jüngeren Konzepte zur 'Selbststeuerung' öffentlicher Aufgabenträger stehen unvermeidlich in dieser Tradition. Das Beispiel der gerichtlichen Verwaltungskontrolle dient zur Illustration dieser These, die zugleich ein Plädoyer für eingehendere empirische Untersuchungen von Selbststeuerungsformen und Kontrollproblemen bedeutet.'