Publikation: Modern Times? : Das Internet vor dem Bundesverfassungsgericht
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Zusammenfassung
Welche Rolle spielt das Internet in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts? Traditionell schützen Verfassungsgerichte den Bürger vor dem übermächtigen Staat. Moderne Medien erscheinen darüber hinaus prädestiniert, Konflikte zwischen Bürgern zu befördern. Sollten auch diese Beziehungen verfassungsrechtlicher Regelungen bedürfen, erhielte ein Verfassungsgericht die Möglichkeit, eine netzpolitische Agenda in staatlichen und privaten Bereichen zu etablieren.
Eine deskriptive Analyse aller 222 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zwischen 2000 bis 2013, in denen das Internet referenziert wird, zeigt einen solchen Trend. Angegriffene Normen und Akte betreffen häufig Grundrechte, die eine Drittwirkung im Privatrecht entfalten. Dazu verlaufen Verfahren zu einem Drittel entlang von Streitigkeiten zwischen Bürgern und haben häufig zumindest teilweise Erfolg. Mittels weniger Internetfälle regelt das Verfassungsgericht zunehmend die privatrechtlichen Lebensbereiche der Bürger und deren Verhältnis zum Staat.
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ISO 690
ENGST, Benjamin G., Christoph HÖNNIGE, 2019. Modern Times? : Das Internet vor dem Bundesverfassungsgericht. In: BUSCH, Andreas, ed., Yana BREINDL, ed., Tobias JAKOBI, ed.. Netzpolitik : ein einführender Überblick. Wiesbaden: Springer VS, 2019, pp. 163-187. ISBN 978-3-658-02032-3. Available under: doi: 10.1007/978-3-658-02033-0_8BibTex
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