Wandel und Persistenz in der Drogenpolitik : Eine Untersuchung zur Regulierung der Nachfrage nach illegalen Drogen in Europa

Abstract

Die Studie untersucht Wandel und Persistenz in der Regulierung der Nachfrage nach illegalen Drogen in Europa am Beispiel der Schweiz, Portugal und Deutschland. Alle drei Staaten verfolgten seit den 1970er Jahren einen restriktiven Regulierungsansatz im Hinblick auf nachfrage- bzw. konsumbezogene Handlungen. Während in Deutschland bis heute an einem solchen konsequent festgehalten wird, kam es in der Schweiz durch zwei „depönalisierende“ Reformen in den Jahren 2002 und 2012 sowie in Portugal durch eine „entkriminalisierende“ Reform im Jahr 2000 zu liberalem Wandel in der Nachfrageregulierung. Die Studie setzt sich daher mit der Frage auseinander, wie sich der Wandel in der Nachfrageregulierung in der Schweiz und in Portugal sowie die regulative Persistenz in Deutschland erklären lassen. Der zeitliche Fokus liegt dabei auf den drogenpolitischen Entwicklungen in den drei Staaten seit Beginn der 1990er Jahre. Im Fall der Schweiz wird zudem untersucht, weshalb 2004 ein weit vorangeschrittenes Reformvorhaben zur Strafbefreiung des Cannabiskonsums scheiterte. Zur Beantwortung der Forschungsfragen werden die Einzelfälle mittels „process-tracing“ analysiert. Der Multiple-Streams-Ansatz von John Kingdon dient dabei als analytische Interpretationshilfe zur Rekonstruktion der Fälle. Die Ergebnisse der Fallstudien werden anschließend miteinander verglichen. Die Studie zeigt, dass in der Schweiz und in Portugal – im Gegensatz zu Deutschland – „policy entrepreneurs“ Möglichkeitsfenster nutzten, um Reformvorschläge auf die politische Agenda zu setzen und erfolgreich auf deren Durchsetzung hinzuwirken. Diese gelang auch deshalb, weil die Reformen nicht auf die Abschaffung des Verbotes und der Ahndung konsumbezogener Handlungen als „Fundamente“ des restriktiven Regulierungsansatzes abzielten und von den „policy entrepreneurs“ nicht als Bruch mit dem bisherigen Regulierungsansatz, sondern als Mittel zu dessen Optimierung propagiert wurden. Ein solches „framing“ stellte zudem das dem restriktiven Regulierungsansatz zugrundeliegende Werte- und Normensystem nicht (grundsätzlich) infrage.