Diener dreier Herren? Kantonalbehörden und die Vollzugsvielfalt der arbeitsmarktlichen Bestimmungen im schweizerischen Asylrecht

Abstract

Einer der viel beschworenen Vorteile des Föderalismus ist die Flexibilität, mit der sich zentralstaatliche Anliegen den regionalen Gegebenheiten anpassen lassen. Wir untersuchen diese Vorstellung am Beispiel des Asylrechts. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Vollzugsdelegation an die Kantone zu Prinzipal-Agent-Problemen führt und die Kantonalbehörden zu Dienern dreier Herren macht der Bundesverwaltung, dern einheimischen Bevölkerung und regionalen Interessengruppen. Quantitativ zeigt sich, dass die Restriktivität der kantonalen arbeitsmarktlichen Ausführungsbestimmungen des schweizerischen Asylgesetzes nicht primär von der Nachfrage nach Arbeitskräften, sondern vom Einfluss ausländerfeindlicher Kräfte in den Kantonen bestimmt ist. Die Praxis der Erteilung von Arbeitsbewilligungen an Asylbewerber hingegen steht in keinem Zusammenhang zur Restriktivität der Regelungen und orientiert sich speziell in der Romandie an der arbeitsmarktlichen Lage. Auch wenn sich der Einfluss von Sonderinteressengruppen nicht nachweisen lässt, tanzen die kantonalen Entscheidungsträger so zumindest auf zwei Hochzeiten.