Europäisierung der Schweiz - Verschweizerung der EU?

Abstract

Die Außenpolitik der Schweiz zeichnete sich in der Vergangenheit durch die Devise "wirtschaftliche Integration Ja - politische Integration Nein" aus. Davon sind auch ihre Beziehungen zur EU geprägt: die Schweiz ist nicht Mitglied, aber wichtiger Handelspartner der Europäischen Union. Vieles deutet darauf hin, dass diese Politik im Zuge der Globalisierung nicht fortsetzbar ist, und dass sich Schweiz und EU einander annähern. Einerseits übernimmt die Schweiz das Handelsrecht der EU und möchte ihre Souveränitätsverluste nur durch Mitwirkung in Brüssel kompensieren. Andererseits gleicht die EU in ihrer föderalen Struktur und ihren Prozessen der Machtteilung der Schweiz. Diese Strukturen werden der politischen Integration Europas durch die EU Grenzen setzen. Diese Rahmenbedingungen sind der Ausgangspunkt für Linders These, dass die politischen Handlungsspielräume und die Bedeutung der direkten Demokratie der Schweiz im Fall einer EU-Mitgliedschaft eher zunehmen, während die heute beklagten Demokratiedefizite der EU für jene Länder kein Hindernis bilden sollten, welche die EU auf ein wirtschaftspolitisches Instrumentarium begrenzen wollen. Die Rede wurde an der Universität Konstanz im Rahmen der 1999 stattfindenden Veranstaltung des Kooperationsprogramms zwischen dem Kanton Thurgau und der Universität Konstanz gehalten.