Haftung oder Dezentralisierung? : Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets

Abstract

Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Im Dezember will die Europäische Kommission ihren Gesetzesentwurf präsentieren. Das Projekt bringt frischen Wind in die politische Auseinandersetzung um die Frage, was Freiheit im Netz ausmacht. Insbesondere zeigt die Debatte auf, wo sich die politischen Präferenzen von Internetkonzernen und Netzaktivisten, die sich für die bürgerlichen Freiheiten im Internet einsetzen, überschneiden und wo sie sich trennen.