Dienen Kommunalisierungen als Instrument zum Leistungs- bzw. Politikabbau? : eine Analyse der jüngsten Kommunalisierungen im Rahmen der großen Verwaltungsreform in Baden-Württemberg

Abstract

Im Rahmen der großen Verwaltungsreform in Baden-Württemberg welche 2005 in Kraft trat, wurden zahlreiche Sonderbehörden aufgelöst. Während ein Teil der Verwaltungsaufgaben und des Personals in die vier Regierungspräsidien überging, ging der Rest der Aufgaben und des Personals an die Behörden der Stadt- und Landkreise über.Wenn jedoch Personal von einer kleinen Anzahl von (Sonder-)Behörden des Landes auf eine große Anzahl von kommunalen Gebietskörperschaften übertragen wird, droht hierdurch eine Zersplitterung der vorher an wenigen Standorten konzentrierten und spezialisierten Fachkompetenz. In Verbindung mit der oft schwierigen Haushaltssituation der Stadt- und Landkreise und der ihm Rahmen der Verwaltungsreform zu erwirtschaftenden Effizienzrendite von 20% droht hier ein Qualitätsverlust im Verwaltungsoutput.Die Arbeit stützt sich in theoretischer Sicht auf neuere konzeptionelle Arbeiten in der policy-analytischen Forschung zur Politiktermination. Damit soll die Frage beantwortet werden, ob Kommunalisierungen (d.h. die Übertragung der Aufgaben der aufgelösten Sonderbehörden auf die Stadt- und Landkreise) systematisch zu einem Politikabbau (d.h. mindestens ein Qualitätsverlust im Verwaltungsoutput, wenn nicht gar ein Abbau von Leistungen) führen.In methodischer Hinsicht basiert die Untersuchung auf einem "small n"-Design. Die empirische Datenerhebung stützt sich auf Forschungsinterviews mit Funktionsträgern der Verwaltung in drei baden-württembergischen Landkreisen.Die Studie kommt zum Schluss, dass Kommunalisierungen nicht zwingend zu Qualitätseinbussen staatlicher Leistungen führen müssen. Vielmehr variieren Terminierungseffekte in starkem Maße mit der Komplexität verschiedener Politkbereiche.Konkret untersucht wurden:- die Kommunalisierung der Versorgungsämter in Baden-Württemberg- die Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg- die Kommunalisierung der staatlichen Schulämter in Baden-Württemberg.