Die Auswirkungen des Vertrages von Maastricht zur Europäischen Union auf die staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel der EWU

Abstract

In der Arbeit werden die möglichen Auswirkungen des Maastrichtvertrags im Bereich der Geld- und Währungspolitik auf die nationalstaatliche Souveränität der Mitgliedstaaten untersucht. Hierzu werden zwei konkurrierende Thesen formuliert, deren Stichhaltigkeit bzw. Plausibilität mittels einer qualitativen Literaturanalyse überprüft werden. Die erste These besagt, daß die Abgabe von währungs- und geldpolitischen Kompetenzen an die europäische Ebene die nationalstaatliche Souveränität in Frage stellt. Diese These wird kontrastiert mit der im wesentlichen vom Bundesverfassungsgericht geäußerten gegenteiligen Auffassung, daß damit die Souveränität der Bundesrepublik nicht in dem befürchteten Maße berührt wird. In einem ersten Schritt wird versucht das Konzept der Souveränität begrifflich zu fassen. Hierbei wird zum einen ein etymologischer Zugang, andererseits eine theoriegeschichtliche Analyse gewählt, die sich von Bodins berühmter Schrift bis zu aktuellen Staatstheorien und Theorien der Europäischen Integration erstreckt. Hierbei wird deutlich, daß Geld- und Währungspolitik in fast allen Staatstheorien als eine Kernkompetenz des Staates betrachtet wurde. Diese Arbeit differenziert zwischen qualitativem und quantitativem Souveränitätsbegriff; insbesondere der erste wird bei der abschließenden Bewertung später angewendet. Zunächst wird jedoch im dritten Kapitel die Entwicklung zur EWU dargestellt. Hierbei wird einerseits die Geschichte bisheriger Integrationsbemühungen in diesem Bereich rekonstruiert, andererseits die geplante institutionelle Struktur (insbesondere ESZB und EZB) prägnant dargestellt. Der letzte analytische Arbeitsschritt wird im vierten Kapitel geleistet, in dem die erwarteten Auswirkungen der EWU auf die Souveränität der Bundesrepublik untersucht werden. Hierzu wird das bisherige währungspolitische System inklusive der Organisation und Kompetenzen der Deutschen Bundesbank dargestellt und die absehbaren Folgewirkungen der EWU auf diese Str