Between Chaos and Sclerosis : Decision-making in the 'Old', the Enlarged and a Reformed European Union

Abstract

Die vorliegende Studie untersucht die Stabilität von legislativen Entscheidungen in der Europäischen Union, sowohl im Hinblick auf das Risiko des Entstehens von Entscheidungszyklen als auch auf die Häufigkeit und die Auswirkungen von Blockadesituationen. Das Risiko für Entscheidungszyklen hängt von drei Parametern ab, der angewendeten Entscheidungsregel, der Dimensionalität des Konfliktraums und der Heterogenität der Akteurspräferenzen. Für die empirische Untersuchung werden die Konzepte des Kerns und der Gewinnmenge verwendet, die aus der Spieltheorie (spatial voting theory) und Vetospieler Theorie stammen. Es wird gezeigt, dass in der EU-15 Entscheidungszyklen ausgeschlossen waren. Obwohl die EU-15 eine deutliche Neigung zu Entscheidungsblockaden hatte, war diese nicht so ausgeprägt wie häufig wahrgenommen. Insbesondere die Gewinnmenge erweist sich als eine gutes Vorhersagekonzept zur Erklärung des Ausmaßes an Politikveränderung bei legislativen Entscheidungen. Es ist außerdem das beste Konzept zur Erklärung der Effizienz von Entscheidungen gemessen in der Entscheidungsdauer.<br />Die EU-Erweiterung von 2004 hat in Verbindung mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza das Problem von Blockadesituationen verschärft und gleichzeitig das Risiko von Entscheidungszyklen noch weiter reduziert. Auch das eventuelle Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der substanziell weitgehend der Europäischen Verfassung entspricht, würde kein derartiges Risiko mit sich bringen. Es würde andererseits jedoch die Häufigkeit von Blockadesituationen reduzieren und damit ein deutliches Potenzial für Reformen in der EU eröffnen.<br />Während für die EU-15 keine klaren Gewinner und Verlierer identifiziert werden können, scheinen die südlichen Mitgliedstaaten die relativen Gewinner der Erweiterung zu sein. Der Lissabon Vertrag würde an dieser Verteilung von Gewinnern und Verlierern kaum etwas ändern.