Politisch-institutionelle Wirkungen des 'Treuhand-Regimes' in Ostdeutschland, 1995-2001 : Stärkung zentralistischer Strukturen im Bundesstaat oder Anpassung an die föderative Normalverfassung?

Abstract

Die vorliegende Arbeit basiert auf Annahmen zweier Zweige der Politik- und Verwaltungswissenschaft (Bundesstaatsforschung, Transformationsforschung). Diese hielten es aufgrund der tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme Ostdeutschlands, der Eigenheiten und Eigendynamiken des Institutionentransfers sowie der ökonomischen Umgestaltung nach der deutschen Wiedervereinigung für wahrscheinlich, daß es zu einer zunehmenden Zentralisierung im Bund-Länder-Gefüge mit Auswirkungen über Ostdeutschland hinaus kommen werde. Organisatorischer Kristallisationspunkt dieser Forschung war u. a. die Treuhandanstalt, die nach ihrer fingierten Auflösung nach 1994 nicht mehr im wissenschaftlichen Fokus stand.<br />Die vorliegende Arbeit zeigt anhand empirischer Forschungen zu den Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt auf, welche Entwicklung das Bund-Länder-Verhältnis in diesem Politikbereich seit 1990 genommen hat. Kernpunkt der empirischen Untersuchungen der Arbeit sind die organisatorischen Entwicklungen der BvS, der BVVG sowie der TLG von 1995 bis 2001. Auf der Basis eigener Erhebungen über die Interaktionen (Konsens- und Konfliktmuster) dieser Organisationen mit den ostdeutschen Ländern und Kommunen wird ein Phasenmodell der politisch-wirtschaftlichen Transformation in Ostdeutschland entwickelt.<br />In Verbindung mit den Analysen von Erklärungs- und Motivationsmustern der empirisch erhobenen Interessen- und Akteurskonstellationen geht die Dissertation abschließend der Frage nach, inwieweit sich die Zentralisierungsthese bestätigt hat und welche Rückschlüsse sich im Hinblick auf wesentliche Eigenschaften des derzeitigen föderalen Systems ziehen lassen. Die Arbeit schließt mit einer Prognose, welche Entwicklungen das föderative System unter dem Einfluß der herausgearbeiteten Logik der politisch-institutionellen Wirkungen des Treuhand-Regimes mutmaßlich zeitigen wird.