Das Rätsel des § 38 Abs. 5 WpHG : Transnationales Regelungsbedürfnis und Ge­setz­­gebungstechnik im Nebenstrafrecht

Abstract

Die Gleichstellungsklausel in § 38 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) scheint das deutsche Kapitalmarktstrafrecht um die Sanktionierung „entsprechender“ ausländischer Verbote zu erweitern. Der Beitrag versucht zu zeigen, daß die hiergegen erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken im Ergebnis nicht begründet sind: Nach der hier vorgeschlagenen Interpretation zielt diese Regelung letztlich nicht darauf ab, ausländischen Gesetzgebern ein Blankett mit Wirkung für das deutsche Strafrecht auszustellen; vielmehr geht es lediglich um die Korrektur des tatbestandlichen Schutzbereichs von § 38 Abs. 1 und Abs. 2 WpHG, der in Hinsicht auf transnationale Sachverhalte zu eng geraten ist. Grund dafür ist die hier gewählte, für das Wirtschaftsstrafrecht nicht untypische Gesetzgebungstechnik.