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Kollisionsrechtliche Qualifikation von Personengesellschaftskonzernen : eine Arbeit zur grenzüberschreitend (konzern)abhängigen Personenhandelsgesellschaft

Kollisionsrechtliche Qualifikation von Personengesellschaftskonzernen : eine Arbeit zur grenzüberschreitend (konzern)abhängigen Personenhandelsgesellschaft

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Prüfsumme: MD5:b33d1369d2253d2c917645929e0b5d64

VASTHOFF, Christiane, 2006. Kollisionsrechtliche Qualifikation von Personengesellschaftskonzernen : eine Arbeit zur grenzüberschreitend (konzern)abhängigen Personenhandelsgesellschaft

@phdthesis{Vasthoff2006Kolli-3423, title={Kollisionsrechtliche Qualifikation von Personengesellschaftskonzernen : eine Arbeit zur grenzüberschreitend (konzern)abhängigen Personenhandelsgesellschaft}, year={2006}, author={Vasthoff, Christiane}, address={Konstanz}, school={Universität Konstanz} }

deposit-license application/pdf 2011-03-23T13:44:51Z Private law of conflict referring to material law of associated general or limited partnerships under control in international co-operations deu Vasthoff, Christiane 2006 Vasthoff, Christiane Kollisionsrechtliche Qualifikation von Personengesellschaftskonzernen : eine Arbeit zur grenzüberschreitend (konzern)abhängigen Personenhandelsgesellschaft 1. Auch "(wirtschafts)politisches" Sachrecht kann mittels klassischer Anknüpfung durch Feststellung, Bewertung und Abwägung beteiligter kollisionsrechtlicher Interessen kollisionsrechtlich zugewiesen werden. Ein unilateralistisches Teilsystem der Sonderanknüpfung gemäß dem Anwendungswillen dieses Sachrechts ist abzulehnen. -<br /><br />Die Entscheidung über Anwendung / Neubildung von Anknüpfungen zum Recht der (konzern)abhängigen Personenhandelsgesellschaft im Vorgang der Qualifikation<br />fordert die vergleichende Feststellung der kollisionsrechtlichen Wertung gemäß der positiven Kollisionsnorm zum Gesellschaftsrecht / zum Schuld(vertrags)recht und gemäß dem anzuknüpfenden Sachrecht der (konzern)abhängigen Personengesellschaft. -<br /><br />Voraussetzung der vergleichenden Feststellung der kollisionsrechtlichen Wertung ist die vergleichende Feststellung materiellrechtlicher Wertungen gemäß dem anzuknüpfenden Sachrecht der (konzern)abhängigen Personengesellschaft (Tatbestände, Rechtsfolgen, Regelungszwecke und -zusammenhänge) und gemäß dem durch die Kollisionsnorm zum Gesellschaftsrecht/Schuld(vertrags)recht angeknüpften Sachrecht. -<br /><br />2. Kontrollinstrumente im Recht der (konzern)abhängigen Personenhandelsgesellschaft zeigen große Strukturvielfalt durch Ausrichtung auf das verbundsinterne Verhältnis zwischen abhängigem und herrschendem Unternehmen oder das unternehmensinterne Verhältnis innerhalb des herrschenden / abhängigen Unternehmens sowie durch verschiedene Kontrollmaßstäbe (Gesellschaftsinteresse oder Konzerninteresse), Kontrollmittel (Gesellschaftsrecht oder Konzernsonderrecht), Kontrollzeitpunkte (Eingangs-, Ausübungs- oder Ausgangskontrolle), Kontrollbereiche und Schutzsubjekte.<br />Einflüsse der Wertungen zum materiellen Konzerngesellschaftsrecht verweisen auf<br />- eine einheitliche Qualifikation des Konzerngesellschaftsrechts unabhängig von<br />seiner Ausgestaltung als klassisches / modifiziertes Gesellschaftsrecht oder als konzernspezifisches Sonderrecht;<br />- eine konzerngesellschaftsrechtliche, nicht gesellschaftsrechtliche Qualifikation;<br />- eine jeweils gesonderte und voneinander verschiedene Qualifikation<br />- des Konzerngesellschaftsrechts zum verbundsinternen Verhältnis zwischen<br />abhängigem und herrschendem Unternehmen,<br />- des Konzerngesellschaftsrechts zum unternehmensinternen Verhältnis<br />abhängiger / herrschender Unternehmen. -<br /><br />3. Ergebnis der kollisionsrechtlichen Qualifikation zum materiellen Recht der<br />(konzern)abhängigen Personenhandelsgesellschaft im Normbereich des verbundsinternen Verhältnisses zwischen abhängigem und herrschendem Unternehmen und im Normbereich des unternehmensinternen Verhältnisses innerhalb eines abhängigen/herrschenden Unternehmens ist ein eigenständiges System von Kollisionsnormen zum Konzerngesellschaftsrecht. Ein Formulierungsvorschlag lautet:<br /><br />Rechte und Pflichten zwischen den Unternehmen (im konzernrechtlichen Sinn) bei Begründung, Existenz, Veränderung und Auflösung eines Unternehmensverbunds durch (Konzern)Abhängigkeit zum speziellen Schutz von Gesellschafts-, Gesellschafter- und Gesellschaftsgläubigerinteressen unterliegen:<br />- soweit sie den Umfang zulässiger Herrschaft und den Umfang herrschafts-<br />bezogener Haftung festlegen, dem Recht des abhängigen Unternehmens;<br />- soweit sie Schranken der Umgehung zwingender Ordnungsgrundsätze des jeweils eigenen Unternehmens durch Ausnutzung einer (Konzern)Abhängigkeitsverbindung festlegen, dem Recht des Unternehmens / der Unternehmen auf das / die der Schutzzweck der Einzelregelung gemäß der Wertung durch das entsprechende Sachrecht des Forums verweist.<br />-<br />Rechte und Pflichten innerhalb eines Unternehmens (im konzernrechtlichen Sinn) bei Begründung, Existenz, Veränderung und Auflösung eines Unternehmensverbunds durch (Konzern)Abhängigkeit zum speziellen Schutz von Gesellschafts-, Gesellschafter- und Gesellschaftsgläubigerinteressen unterliegen:<br />- hinsichtlich der Interessenausrichtung-, Zuständigkeits- und Vermögensordnung im abhängigen Unternehmen, dem Recht des abhängigen Unternehmens;<br />- hinsichtlich der Interessenausrichtung-, Zuständigkeits- und Vermögensordnung im herrschenden Unternehmen, dem Recht des herrschenden Unternehmens.<br />-<br />Anwendbar sind die Kollisionsnormen zum Konzerngesellschaftsrecht der (konzern)abhängigen Personenhandelsgesellschaft im Anwendungsbereich der deutschen Sitztheorie (Obergesellschaft mit Gründungsrecht eines Nicht-EU-Staates) sowie im Anwendungsbereich der europarechtlichen Gründungstheorie (Obergesellschaft mit Gründungsrecht eines EU-Staates / Staates des Europäischen Wirtschaftsraums).<br />Übertragbar sind sie auch auf die Konzerngesellschaftsrechte der Kapitalgesellschaften und andere Konzernrechtsmodelle (des ausländischen Rechts). 2011-03-23T13:44:51Z

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