Die mittelbare Kennzeichnung : das Verändern von Produkten als Markenrechtsverletzung

Abstract

Die mittelbare Kennzeichnung als ein Eingriff eines nichtautorisierten Dritten in ein bereits gekennzeichnetes Produkt tritt in sehr unterschiedlichen Erscheinungsformen auf. Diese nach Produkt, Art des Eingriffs, Intensität des Eingriffs unterschiedlichen Formen der mittelbaren Kennzeichnung zu systematisieren und in Fallgruppen zu fassen, war ein Ziel dieser Arbeit. Die dazu entwickelten vier Fallgruppen beruhen auf der Intensität des Eingriffs und berücksichtigen damit am besten die Auswirkungen einer mittelbaren Kennzeichnung auf das Produkt. Aus der chronologischen Zusammenstellung der Rechtsprechung wird deutlich, daß es auch in nahezu hundertjähriger Tradition der Rechtsprechung nicht gelungen ist, einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab für die mittelbare Kennzeichnung zu entwickeln. Der in den Vordergrund gestellte Begriff 'Eigenart der Ware' legitimierte zu einer Einzelfallbetrachtung, berücksichtigte dabei jedoch weder die Auswirkungen der mittelbaren Kennzeichnung auf die Marke, noch die rechtlichen<br />Rahmenbedingungen. Das Feststellen der rechtlichen Rahmenbedingungen ist derzeit äußerst schwierig, da sich das Kennzeichnungsrecht in einem Umbruch befindet. Bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Markengesetzes begann ein Wandel der Marke weg von einem Herkunftskennzeichen, hin zu einem Produktkennzeichen. Mit dem neuen Markengesetz ist dieser Wandel des Schutzzwecks der Marke nunmehr auch gesetzlich normiert. Die Marke dient der Produktidentifikation, ohne daß damit eine Herkunft aus einem bestimmten Herstellungsbetrieb verbunden sein muß. Darüber hinaus ist die Marke noch mehr als ein bloßes Kennzeichen, sie ist Informationsträger und dient der Kommunikation zwischen dem Markeninhaber und dem Verbraucher. Die Marke ist eine Form der visuellen Kommunikation.