Wettbewerb im e-commerce : die Auswirkungen des Herkunftslandprinzips der e-commerce-Richtlinie auf das Lauterkeitsrecht der Mitgliedstaaten

Abstract

Das Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie wird vielfach als Grund für den künftigen<br />Zusammenbruch sorgsam errichteter Systeme des Verbraucherschutzes, des Gesundheitsschutzes<br />und des Lauterkeitsrechts angesehen. Die Untersuchung einzelner Fallgruppen des<br />Wettbewerbsrechts zeigt jedoch, dass die Harmonisierungswirkung des Herkunftslandprinzips<br />keineswegs so weitreichend ist, wie zum Teil befürchtet - oder auch gehofft - wurde.<br />Denn weite Teile des Wettbewerbsrechts, wie etwa die irreführende Werbung, die unverlangte<br />e-mail-Werbung oder die Arzneimittelwerbung, sind vom Regelungsbereich des<br />Herkunftslandprinzips ausgenommen. Die erklärte Zielsetzung der e-commerce-Richtlinie, einen hohen<br />Standard des Verbraucherschutzes zu gewährleisten steht einer Einbeziehung dieser<br />Regelungen in das Herkunftslandprinzip zum Zwecke einer weiteren Harmonisierung entgegen.<br /><br />Probleme ergeben sich jedoch vor allem im Bereich des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen<br />Leistungsschutzes, da dort Schutzlücken für deutsche Marktteilnehmer entstehen können.<br />Es ist deshalb notwendig, das Immaterialgüterrecht gleichzeitig mit dem Wettbewerbsrecht<br />einer europaweiten Harmonisierung zu unterziehen.<br /><br />Die Harmonisierung kann auf lange Sicht jedoch nicht auf Europa begrenzt bleiben. Es liegt in<br />der Natur des Internet, dass Handel und Werbung im Netz global sind. Würde man das<br />außereuropäische Ausland bei der Harmonisierung außen vor lassen, könnten sich in diesem<br />Verhältnis Nachteile für außereuropäische Marktteilnehmer gegenüber ihren europäischen<br />Konkurrenten ergeben. Solchen Nachteilen kann nur durch eine weltweite Angleichung des<br />Wettbewerbsrechts im Internet begegnet werden.