Markenhandel mit Gemeinschaftsmarken und deutschen Marken

Abstract

Die Arbeit geht der Frage nach, ob und inwieweit nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung und dem deutschen Markengesetz ein Handel mit Marken für Nichtgewerbetreibende auf der europäischen wie auch der nationalen Ebene rechtlich zulässig ist. Ein solcher Handel ist insbesondere für Unternehmen von Interesse, die selbst nicht den kreativen Gestaltungsprozess und rechtlichen Eintragungsprozess einer Marke auf sich nehmen wollen.Die Nichtaufnahme des Akzessorietätsprinzips in die Gemeinschaftsmarkenverordnung bzw. die Preisgabe dieses Prinzips in dem deutschen Markengesetz, nach dem die Marke rechtlich an den Geschäftsbetrieb gekoppelt war, hat die Fragestellung nach der Zulässigkeit des Markenhandels hervorgerufen.Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst die Reichweite und Auswirkung der Aufgabe des Akzessorietätsprinzips geprüft, um dann im Anschluß den Personenkreis untersuchen zu können, der berechtigt ist, sich Marken eintragen zu lassen und sodann die rechtlichen Möglichkeiten und Konsequenzen zu betrachten, die sich aus der Eintragung für die Markeninhaber ergeben. Die abschließende Erörterung der für den Markenhandel bestehenden zeichenrechtlichen und wettbe-werbsrechtlichen Schranken führt zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich der Marken-handel für Nichtgewerbetreibende nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung und dem deutschen Markenrecht zulässig ist, dass aber rechtliche Grenzen existieren, deren Überschreitung den Markenhandel mißbräuchlich und damit unzulässig werden lassen.