Der verfassungsrechtliche Schutz des Familienerbrechts und seine Bedeutung für das Erbschaftsteuerrecht

Abstract

Der Verfassung ist eine verfassungsrechtliche Garantie des Familienerbrechts zu entnehmen. Sie ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG. Der Schutz des Erbrechts in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG und der Familienschutz aus Art. 6 Abs. 1 GG stehen in einem Zusammenhang. Während das Erbrecht die Testierfreiheit und als Folge daraus die Erbfreiheit schützt, enthält Art. 6 GG das Schutz- und Fördergebot für Ehe und Familie. Art. 6 GG erweitert somit die Erbrechtsgarantie zu einer Garantie des Familienerbrechts.2. Die Bedeutung in der Erbschaftssteuer erhält die Garantie des Familienerbrechts als Grundlage eines verfassungsrechtlichen Differenzierungsangebotes im Rahmen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Die grundlegende Entscheidung des Gesetzgebers, die Besteuerung eines unentgeltlichen Zuwachses der Leistungsfähigkeit zu besteuern ist im Hinblick auf dieses Differenzierungsangebot auszugestalten. Dieses Differenzierungsgebot verlangt die Sicherstellung der Berücksichtigung familienspezifischer Leistungen, Belastungen, Strukturen und Bedürfnisse und begründet eine Pflicht zur ehe- und familiengerechten Ausgestaltung auch des Erbschaftsteuerrechts.3. Aus diesem Grundsatz ergibt sich, dass dem Familienerben der Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil, bei kleinem Vermögen völlig steuerfrei zugute kommt. Dies stelle in erster Linie das sog. Gebrauchsvermögen dar. Im Hinblick auf das darüber hinaus gehende Vermögen ist der erbschaftsteuerliche Zugriff so zu beschränken, dass die Erbschaft für den Ehegatten noch Ergebnis der ehelichen Erwerbsgemeinschaft bleibt und auch eine im Erbrecht angelegte Mitberechtigung der Kinder am Familiengut nicht verloren geht.4. Neben dieser Gesamtgrenze der Besteuerung folgt eine Begrenzung des Besteuerungszugriffs auch im Hinblick auf einzelne Vermögensgegenstände. So ist der Familienwohnsitz so steuerlich zu belasten, dass er unabhängig von seinem Wert nicht zu Deckung der Erbschaftsteuer veräußert werden muss und damit in der Familie verbleibt. Gleiches gilt für den dauerhaft fortgeführten Familienbetrieb.