Genetischer Zusammenhang von Verbundenem Kauf- und Darlehensgeschäft des § 9 Abs. 1 S. 1, S. 2 Verbraucherkreditgesetz

Abstract

Das B-Geschäft stellt ein 'verbundenes Geschäft' im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 1, S. 2 dar.<br /><br />Bei den verbundenen Geschäften bilden Kauf- und Kreditvertrag nach der gesetzlichen Intention zwei rechtlich selbständige<br />Rechtsgeschäfte. Eine rechtliche Einheit der Verträge kann hiernach nicht angenommen werden.<br /><br />Störungen in der Abwicklung des Kaufvertrages können den Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 zur Verweigerung der<br />Rückzahlung des Kredits berechtigen. Aufgrund einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 3 kann dem Verbraucher dieses<br />Zurückbehaltungsrecht auch gegenüber der Kaufpreisklage des Verkäufers zustehen.<br /><br />Diese Leistungsverweigerungsrechte sagen aber nichts über den weiteren Bestand der Verträge nach Geltendmachung des<br />Einwendungsdurchgriffs aus. Insoweit wird ein genetischer Zusammenhang der Verträge durch die Lehre vom Wegfall der<br />Geschäftsgrundlage begründet. Danach können sich sowohl Störungen im Bestand des Kaufvertrages, als auch Störungen im<br />Bestand des Darlehensvertrages auf den jeweils anderen Vertrag auswirken. Vertragliche und normative Risikozuweisungen,<br />die die Anwendung der Geschäftsgrundlagenlehre ausschließen könnten, liegen nicht vor.<br /><br />Die Rückabwicklung nach Wegfall der Geschäftsgrundlage erfolgt nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften. Dabei ist der<br />Verbraucher aufgrund der Wertung des § 9 Abs. 3 nur zur Abtretung seiner gegen den Verkäufer bestehenden Ansprüche<br />verpflichtet.<br /><br />Auch in dem Fall, in dem der Darlehensgeber den Darlehensantrag nicht annimmt, wird ein genetischer Zusammenhang der<br />Verträge über die Geschäftsgrundlagenlösung hergestellt. Eine Auslegung der verwendeten Formularbestimmungen kann im<br />Einzelfall ergeben, daß zwischen den Kaufparteien insoweit eine auflösende Bedingung vereinbart wurde. Beides führt<br />wiederum zur Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht.