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Type of Publication: | Dissertation |
URI (citable link): | http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bsz:352-opus-2357 |
Author: | Lehmann, Markus |
Year of publication: | 1996 |
Summary: |
Das B-Geschäft stellt ein 'verbundenes Geschäft' im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 1, S. 2 dar.
Bei den verbundenen Geschäften bilden Kauf- und Kreditvertrag nach der gesetzlichen Intention zwei rechtlich selbständige Rechtsgeschäfte. Eine rechtliche Einheit der Verträge kann hiernach nicht angenommen werden. Störungen in der Abwicklung des Kaufvertrages können den Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 zur Verweigerung der Rückzahlung des Kredits berechtigen. Aufgrund einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 3 kann dem Verbraucher dieses Zurückbehaltungsrecht auch gegenüber der Kaufpreisklage des Verkäufers zustehen. Diese Leistungsverweigerungsrechte sagen aber nichts über den weiteren Bestand der Verträge nach Geltendmachung des Einwendungsdurchgriffs aus. Insoweit wird ein genetischer Zusammenhang der Verträge durch die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage begründet. Danach können sich sowohl Störungen im Bestand des Kaufvertrages, als auch Störungen im Bestand des Darlehensvertrages auf den jeweils anderen Vertrag auswirken. Vertragliche und normative Risikozuweisungen, die die Anwendung der Geschäftsgrundlagenlehre ausschließen könnten, liegen nicht vor. Die Rückabwicklung nach Wegfall der Geschäftsgrundlage erfolgt nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften. Dabei ist der Verbraucher aufgrund der Wertung des § 9 Abs. 3 nur zur Abtretung seiner gegen den Verkäufer bestehenden Ansprüche verpflichtet. Auch in dem Fall, in dem der Darlehensgeber den Darlehensantrag nicht annimmt, wird ein genetischer Zusammenhang der Verträge über die Geschäftsgrundlagenlösung hergestellt. Eine Auslegung der verwendeten Formularbestimmungen kann im Einzelfall ergeben, daß zwischen den Kaufparteien insoweit eine auflösende Bedingung vereinbart wurde. Beides führt wiederum zur Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht. |
Examination date (for dissertations): | Oct 23, 1996 |
Dissertation note: | Doctoral dissertation, University of Konstanz |
Subject (DDC): | 340 Law |
Controlled Keywords (GND): | Darlehensrecht, Kaufrecht, Verbraucherkreditrecht, Bankgeschäft |
Link to License: | In Copyright |
LEHMANN, Markus, 1996. Genetischer Zusammenhang von Verbundenem Kauf- und Darlehensgeschäft des § 9 Abs. 1 S. 1, S. 2 Verbraucherkreditgesetz [Dissertation]. Konstanz: University of Konstanz
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235_1.pdf | 1418 |