Die Nachfolge von Miterben in den Anteil an einer Personengesellschaft. Zivilrechtliche, erbschaftsteuerliche und einkommensteuerliche Aspekte der einfachen und qualifizierten Nachfolgeklausel, der Schenkung auf den Todesfall und des Vertrags zugunst

Abstract

Bei der Eintrittsklausel fallen neben der Gefahr etwaiger Abfindungsansprüche gegen die Gesellschaft insbesondere steuerliche Rechtsunsicherheiten ins Gewicht. Etwas anderes gilt bei der einfachen Nachfolgeklausel. Hier sind die Rechtsfragen geklärt. Allerdings ist diese Klausel bei der Auswahl der Person des Nachfolgers unflexibel. Die Realisierung stiller Reserven auch im Sonderbetriebsvermögen ist allein bei der einfachen Nachfolgeklausel ohne weiteres vermeidbar.<br />Hier liegt das Hauptproblem bei der qualifizierten Nachfolgeklausel nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung: Während die Zwangsentnahme von Sonderbetriebsvermögen nahezu unvermeidbar ist, bleibt der Ausgleich des qualifizierten Erben an die weichenden Miterben steuerlich unberücksichtigt. Die dogmatisch richtigere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung ist die Annahme von Durchgangserwerb der Erbengemeinschaft aufgrund gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung.<br />Die rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel hat sich als Alternative zu den erbrechtlichen Nachfolgeklauseln erwiesen. Der Nachfolger muß nicht Erbe sein, und die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind flexibel mit der Folge großer steuerlicher Gestaltungsfreiräume. Stille Reserven in unbeweglichem Sonderbetriebsvermögen bedürfen der gleichzeitigen Übertragung. Das stärkste Argument gegen die rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel, die vorzeitige Bindung des Altgesellschafters, läßt sich beispielsweise durch einen freien Widerrufsvorbehalt aus dem Weg räumen. Besonders vorteilhaft an der rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel ist, daß sich der nicht vermeidbare Liquiditätsverlust durch steuerliche Belastungen im Gegensatz zu den anderen Klauseln terminieren läßt.