Alter Grundrechtsschutz und neue Datenströme im Lichte der NSA-Affäre

Abstract

Die Enthüllungen über die massenhafte Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Geheimdienste haben Politik und Recht ihre Grenzen vor Augen geführt. Angesichts einer nicht mehr isoliert national zu begreifenden Bedrohungslage für die Vertraulichkeit der Telekommunikation des Einzelnen muss die traditionelle innerstaatliche Grundrechtsdogmatik der Telekommunikatiomfreiheit dogmatisch rekonstruiert werden. Dabei aktualisiert sich in besonderer Weise die Frage nach der Gewährleistungsverantwortung des Staates im Telekommunikationsbereich - in technischer; vor allem aber auch in inhaltlicher Hinsicht.