Regierungs- und Fraktionsarbeit als Parteiarbeit : Skizze einer Kontrolltrias

Abstract

Die institutionelle Vermischung von Parteien auf der einen Seite und Regierung und Parlament aufder anderen Seite führt in regelmäßigen Abständen zur Skandalisierung durch die Öffentlichkeit. Während die Politikwissenschaft vor diesem Hintergrund zur weitgehenden Aufgabe der Unterscheidung neigt, hält die Rechtswissenschaft aufgrund eines entsprechenden zwingenden normativen Befundes an ihr fest, widmet jedoch den schwierigen rechtlichen Folgen der Differenz nur wenig Aufmerksamkeit. Die nach geltedendem Recht bestehenden Kontrollmechanismen erweisen sich insofern bei nähererer Betrachtung als äußertst defizitär und verschieben grundlegende Fragen des demokratischen Verständnisses in einen perspektivisch verkürzten Bereich des Parteienwettbewerbs.