Ansichten zur Einsicht – Das Recht der Akteneinsicht und Zugang zu Dokumenten der Kommission durch Dritte im Rahmen der EU-Zusammenschlusskontrolle

Abstract

Ansichten zur Einsicht – Das Recht der Akteneinsicht und Zugang zu Dokumenten der Kommission durch Dritte im Rahmen der EU-Zusammenschlusskontrolle (Kommission ./. Agrofert Holding a.s., EuGH (Dritte Kammer), Urteil vom 28. Juni 2012, Rs. C-477/10 P und Kommission ./. Éditions Odile Jacob SAS, EuGH (Dritte Kammer), Urteil vom 28. Juni 2012, Rs. C-404/10P). Mit den vorliegenden Entscheidungen äusserte sich der EuGH zu der Frage, inwieweit Dritten ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumente einer von der Kommission durchgeführten Zusammenschlusskontrolle zu gewähren bzw. zu versagen ist. Der EuGH beschäftigte sich hierbei insbesondere mit dem Verhältnis der verschiedenen einschlägigen Verordnungen, welche Dritten ein Akteneinsichtsrecht in die Unterlagen der Kommission gewähren sollen und würdigte die speziellen Umstände der Zusammenschlusskontrolle im Rahmen einer allgemeinen Vermutung zur Begründung einer Versagung der Einsicht in die Akten durch die Kommission ...