Wer hat, dem wird gegeben? : Die Implementation des Konjunkturprogramms auf kommunaler Ebene

Abstract

Der Beitrag untersucht die Implementation des deutschen Konjunkturprogramms auf kommunaler Ebene. Die Maßnahmen des Konjunkturpakets II stellen einen hervorragenden Fall zur Untersuchung der intendierten und nicht intendierten Wirkungen zeitlich begrenzter distributiver Policies dar. Am Beispiel der baden-württembergischen Kommunen werden anhand quantitativer Analysen zwei typische nichtintendierte Effekte untersucht: Die relative Ungleichverteilung der Investitionsmittel unter den Kommunen sowie das Auftreten von Mitnahmeeffekten. Die Analyse zeigt verschiedene Einflussfaktoren auf, die diese Effekte beeinflussen. So variieren Investitionsmittel und Mitnahmeeffekte deutlich nach administrativer Kapazität, Haushaltslage und Gemeindegröße. Die aufgezeigten Zielverschiebungen führen zur abschließenden Frage, ob diese von den Gestaltern des Programms billigend in Kauf genommen oder gar im Sinne einer schnellen Programmdurchführung befördert wurden.