Arbeitsmarktzugang von Familienangehörigen in den neueren Migrationsrichtlinien : Akzessorietätsgrundsatz als Stolperstein?

Abstract

Die sog. Blue-Card-Richtlinie (BCRL) und die Forscher-Richtlinie (FRL) haben zum Ziel, Hochqualifizierten und Forschern aus Drittstaaten attraktive Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt in den Mitgliedstaaten der EU zu bieten. Durch Schnellverfahren, Förderung der Mobilität in der EU, Gewährung gleicher sozialer und ökonomischer Rechte wie eigenen Staatsangehörigen in bestimmten Bereichen und privilegierenden Regelungen für Familienangehörige soll im Rahmen der BCRL dem Fachkräftemangel begegnet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum der EU zu stärken. Im Rahmen der FRL soll durch ein vereinfachtes Zulassungsverfahren die Mobilität von Drittstaatsangehörigen zu Forschungszwecken gefördert werden, um dem Bedarf an Forschern in der EU gerecht zu werden und die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wissenschafts- und Wirtschaftsraum der Welt werden zu lassen. Die Intention, für diese Personengruppen dadurch attraktive Zulassungsbedingungen zu schaffen, dass ihren Familienangehörigen privilegierende Regelungen zugutekommen, wird jedoch nicht erreicht in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang von Familienangehörigen. Dieser ergibt sich in erster Linie aus der Familienzusammenführungsrichtlinie (FamRL). Bei einer wortgetreuen Auslegung aller drei Richtlinien sind Familienangehörige von Hochqualifizierten und von Forschern beim Arbeitsmarktzugang gegenüber Familienangehörigen anderer Drittstaatsangehöriger sogar benachteiligt. Diese ungewollte Konsequenz kann nur durch »Umwege« wieder ausgebessert werden. Dies sollte sowohl die Kommission bei künftigen Richtlinienvorschlägen auf dem Gebiet der Arbeitsmigration beachten als auch von den Mitgliedstaaten bei der noch anstehenden Umsetzung der BCRL im Auge behalten werden. Der Beitrag stellt im ersten Teil die Regelungen hinsichtlich des Zugangs zur Erwerbstätigkeit für Familienangehörige nach der FamRL dar und erläutert den Akzessorietätsgrundsatz und seine Abweichungsmöglichkeiten. Im zweiten Teil werden die Probleme dargestellt, die sich aus dem Akzessorietätsgrundsatz bei der BCRL und der FRL ergeben. Im dritten Teil werden schließlich mögliche Lösungsansätze vorgeschlagen.