Die dänische Regierung im Spannungsfeld zwischen europäischen Interessen und dem 'NEJ' des dänischen Volkes am 2.6.1992. Das Verhältnis Dänemarks zur Europäischen Union in der ersten Hälfte der 90er Jahre

Abstract

Nach der Zustimmung der Dänen zum Amsterdamer Vertrag im Mai 1998 wird Europa zukünftig mehr denn je die Beschlüsse Dänemarks in allen Politikbereichen beeinflussen. Die Schwierigkeiten, welche die Verhandlungen der politischen Parteien um einen nationalen Konsens zur dänischen Position gegenüber den europäischen Partnern wiederholt kennzeichneten, sollten jedoch trotz der neuen, offenen und pragmatischen Haltung sowie der Distanzierung von der einstigen starren Ideologie berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund einer trotz des positiven Votums zum Amsterdamer Vertrag weiterhin gegenüber einer stärkeren europäischen Integration eher skeptisch eingestellten, aber im allgemeinen auch interessierten und gut informierten Bevölkerung. Die Aufgabe der Regierung ist im übrigen nicht einfacher geworden. Gerade die Sozialdemokraten, die stärkste Regierungsfraktion, erleben seit Jahren eine Spaltung ihrer Anhänger in zwei Gruppen: In diejenigen, welche die Integration und das Abgleiten hin zu einem europäischen Superstaat befürchten und in jene, die Sorge haben, daß der im Kompromiß von Edinburgh festgehaltene dänische Sonderstatus dazu führen könnte, daß das Land von den Debatten um die Zukunft der Union ausgeschlossen wird. Diese Spaltung findet sich auch unter Teilen der Berufspolitiker wieder, die zum einen die Auflösung der dänischen Werte innerhalb eines föderativen europäischen Staates befürchten, denen andererseits, und dazu gehört insbesondere der sozialdemokratische Regierungschef Rasmussen, aber sehr wohl bewußt ist, daß die europäische Integration vor dem Hintergrund der innen- und außenpolitischen Herausforderungen Dänemarks notwendig ist. Internationalisierung und Europäisierung werden auch weiterhin Schlüsselworte für das Verständnis der Entwicklung und die Bedingungen in der dänischen Politik bleiben.