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Wahlprogramme : Richtschnur parlamentarischen Handelns

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Zeitschriftenartikel
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Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl). Nomos. 2000, 31(4), pp. 821-833. ISSN 0340-1758. eISSN 1862-2534

Zusammenfassung

Ist die prozentuale Häufigkeit der Thematisierung eines Politikfeldes im Wahlprogramm ein valider Indikator für die Häufigkeit der parlamentarischen Handlungen einer Partei in diesem Politikfeld? Dies wurde für vier Legislaturperioden (zwischen 1949 und 1990) sowohl für die Regierung(sfraktionen) als auch für die Oppositionsfraktionen am Beispiel des Themas Wohlfahrtsstaat untersucht. Es zeigt sich, dass Wahlprogramme verlässliche Indikatoren für das zukünftige wohlfahrtsstaatliche Handeln der Parteien im Bundestag darstellen. Mit Ausnahme der Regierungsfraktionen während der Großen Koalition haben die Parteien deutlich mehr wohlfahrtsrelevante parlamentarische Handlungen getätigt, als sie nach den Anteilen in ihren Wahlprogrammen versprachen. Die Ergebnisse können insgesamt die These einer geringen Relevanz der Wahlprogramme für das parlamentarische Handeln im politischen System der Bundesrepublik ebenso wenig stützen wie den Vorwurf, Parteien versprechen viel, halten aber wenig.

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Fachgebiet (DDC)
320 Politik

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Konferenz

Rezension
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ISO 690RÖLLE, Daniel, 2000. Wahlprogramme : Richtschnur parlamentarischen Handelns. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl). Nomos. 2000, 31(4), pp. 821-833. ISSN 0340-1758. eISSN 1862-2534
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