Geschäftliche Handlungen im Internet : Herausforderungen für das Marken- und Lauterkeitsrecht

Abstract

Ebenso wenig wie andere Rechtsgebiete sind das Marken- und Lauterkeitsrecht durch das Internet in ihren Grundannahmen erschüttert oder nachhaltig modifiziert worden; im Prinzip bleibt es bei dem Grundsatz „Was offline gilt, gilt auch online“. Dennoch lassen sich eine Reihe von Fallkonstellationen identifizieren, die zwar nicht völlig neuartig sind, aber in Umfang und rechtlichem Schwerpunkt eine neue Dimension erkennen lassen. Dies gilt für beide Rechtsgebiete im Hinblick auf grenzüberschreitende Sachverhalte, welche die Fragen nach der gerichtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts aufwerfen und die auch unter Umständen nach neuen Formen der Regelung verlangen. Im Markenrecht geht es zudem um Formen der Markenbenutzung, die sich relativ weit von dem Grundfall der Verwendung gleicher oder verwechslungsfähiger Marken zur Kennzeichnung gleicher oder ähnlicher Waren oder Dienstleistungen entfernen; außerdem ist eine zunehmende Erosion der zuvor recht fest gefügten Grenzen zwischen privatem und kommerziellem Handeln zu beobachten. Es verwundert kaum, dass das Lauterkeitsrecht mit der ihm eigenen Abwägung widerstreitender Interessen ein „geschmeidigeres“ Instrument darstellt, bereits die im weitesten Sinne kollisionsrechtlichen Fragen zu beantworten. Institutionelle Schwierigkeiten resultieren demgegenüber vor allem aus der an die Gerichte gestellten Herausforderung, gegebenenfalls über die Zulässigkeit ganzer Geschäftsmodelle zu entscheiden. Im Hinblick auf diese besondere Problematik ist die richterrechtliche Entwicklung der lauterkeitsrechtlichen Haftung für eine Gefährdung des Wettbewerbs ausdrücklich zu begrüßen, da sie differenzierende Entscheidungen gestattet.