Der verfassungsrechtliche Schutz des Familienerbrechts und seine Bedeutung für das Erbschaftsteuerrecht

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Datum
2007
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Engel, Stephan
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The protection of the family hereditary law under constitutional law and its meaning for the estate tax law
Forschungsvorhaben
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Zeitschriftenheft
Publikationstyp
Dissertation
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Zusammenfassung
  1. Der Verfassung ist eine verfassungsrechtliche Garantie des Familienerbrechts zu entnehmen. Sie ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG. Der Schutz des Erbrechts in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG und der Familienschutz aus Art. 6 Abs. 1 GG stehen in einem Zusammenhang. Während das Erbrecht die Testierfreiheit und als Folge daraus die Erbfreiheit schützt, enthält Art. 6 GG das Schutz- und Fördergebot für Ehe und Familie. Art. 6 GG erweitert somit die Erbrechtsgarantie zu einer Garantie des Familienerbrechts.

    2. Die Bedeutung in der Erbschaftssteuer erhält die Garantie des Familienerbrechts als Grundlage eines verfassungsrechtlichen Differenzierungsangebotes im Rahmen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Die grundlegende Entscheidung des Gesetzgebers, die Besteuerung eines unentgeltlichen Zuwachses der Leistungsfähigkeit zu besteuern ist im Hinblick auf dieses Differenzierungsangebot auszugestalten. Dieses Differenzierungsgebot verlangt die Sicherstellung der Berücksichtigung familienspezifischer Leistungen, Belastungen, Strukturen und Bedürfnisse und begründet eine Pflicht zur ehe- und familiengerechten Ausgestaltung auch des Erbschaftsteuerrechts.

    3. Aus diesem Grundsatz ergibt sich, dass dem Familienerben der Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil, bei kleinem Vermögen völlig steuerfrei zugute kommt. Dies stelle in erster Linie das sog. Gebrauchsvermögen dar. Im Hinblick auf das darüber hinaus gehende Vermögen ist der erbschaftsteuerliche Zugriff so zu beschränken, dass die Erbschaft für den Ehegatten noch Ergebnis der ehelichen Erwerbsgemeinschaft bleibt und auch eine im Erbrecht angelegte Mitberechtigung der Kinder am Familiengut nicht verloren geht.

    4. Neben dieser Gesamtgrenze der Besteuerung folgt eine Begrenzung des Besteuerungszugriffs auch im Hinblick auf einzelne Vermögensgegenstände. So ist der Familienwohnsitz so steuerlich zu belasten, dass er unabhängig von seinem Wert nicht zu Deckung der Erbschaftsteuer veräußert werden muss und damit in der Familie verbleibt. Gleiches gilt für den dauerhaft fortgeführten Familienbetrieb.
Zusammenfassung in einer weiteren Sprache
  1. The constitution includes under constitutional law a guaranty of the family right of succession [Familienerbrecht]. This results from article 14 paragraph 1 page 2 i.V m. [in connection to] article 6 paragraph 1 of the Basic Constitutional Law (of the Ferderal Republic of Germany) [GG]. The protection of the right of succession in article 14 paragraph 1 page 2 of the Basic Constitutional Law is linked to the protection of the family in article 6 paragraph 1 of the Basic Constitutional Law. Whereas the right of succession protects the freedom to make a will [Testierfreiheit] and therefore the freedom to bequeath [Erbfreiheit], the act to protect and facilitate marriage and family is included in article 6 of the Basic Constitutional Law.

    Article 6 of the Basic Constitutional Law therefore augments the guaranty of the right of succession to a guaranty of the family right of succession.

    2. The significance of the estate tax [Erbschafststeuer] preserves the guaranty of the family right of succession based on the constitutional act to differentiate within the regularity of taxing. The legislator s essential decision to tax the taxation of a gratuitous growth of productivity has to be developed in respect to this act to differentiate. This act to differentiate demands securing the consideration of family specific benefits, charges, structures, as well as needs and demands the liability to also develop the inheritance taxation law in a marriage and family lawful way.

    3. This principle results in having the family heir receive the estate completely tax-free, when there are only a few assets, in the majority of cases [zum deutlich ueberwiegenden Teil]. Foremost this would present the so-called usage capital [Gebrauchsvermoegen]. Regarding the assets exceeding this capital, the estate tax has to be limited in such a way that the inheritance still presents the result of the marital acquiring alliance [Erwerbsgemeinschaft] for the spouse as well as maintains a family inheritance eligibility of the children included in the right of succession.

    4. Following this taxation limitation is a limitation of the access of taxation for specific assets as well. Thus the family residency has to be taxed in such a way, that independent of its value, it has not to be divested to cover the inheritance tax and therewith will stay in the family. The same applies to the permanently continued family business.
Fachgebiet (DDC)
340 Recht
Schlagwörter
Erbschaftsgarantie, Schutz der Familie, Constitutional Law, Estate Tax, Law of Inheritance, Law of Inheritance Guaranty, Protection of the family
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Zitieren
ISO 690ENGEL, Stephan, 2007. Der verfassungsrechtliche Schutz des Familienerbrechts und seine Bedeutung für das Erbschaftsteuerrecht [Dissertation]. Konstanz: University of Konstanz
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January 31, 2007
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