Das Plebiszit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ : Eine Analyse der Abstimmungsergebnisse in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs

Abstract

Beim Plebiszit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ unterschieden sich die Abstimmungsergebnisse regional erheblich. Journalisten und Politiker begründeten dies mit kulturellen Unterschieden zwischen Baden und Württemberg und dem „Rheintal-Effekt“, der eine regionale Konkurrenz um Ressourcen zum Bahnausbau unterstellt. Wir prüfen diese Thesen mithilfe statistischer Analysen und zeigen, dass die regionale Varianz der Abstimmungsergebnisse in den Stadt- und Landkreisen kaum mit diesen Faktoren zu erklären ist. Vielmehr erklären neben der parteipolitischen Bindung die Vorteile, die von dem umgebauten Bahnhof zu erwarten sind, sowie deren regional unterschiedliche Relevanz die Abstimmungsergebnisse. Dagegen zeigen die potenziellen rheintalspezifischen Nachteile keinen signifikanten Einfluss auf das Abstimmungsergebnis. Unsere Befunde unterstreichen damit Ergebnisse anderer Studien zu Plebisziten, die ebenfalls parteipolitische und nutzenmaximierende Faktoren identifizieren. Wenn aber, wie auch im Fall von S21, plebiszitäre Abstimmungsergebnisse parlamentarische Mehrheiten widerspiegeln, dann scheint der Wert von Plebisziten für die Bürgerbeteiligung begrenzt zu sein; wenn dazu noch das Abstimmungsergebnis von der Kovarianz der regional relevanten Vorteile mit der Bevölkerungsverteilung abhängt, dann gefährden Plebiszite Infrastrukturprojekte in bevölkerungsarmen Regionen. Daher gilt es zu prüfen, ob nicht andere Formen der Mitgestaltung, etwa bei der Entwicklung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten, Bürgerinteressen umfassender berücksichtigen als die „Mitgestaltung“ über ein Plebiszit.