Publikation: Kommunale Sozialpolitik : Handlungsoptionen bei engen Spielräumen ; Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Zusammenfassung
Kommunale Sozialpolitik steht vor dem Dilemma steigender Anforderungen (von „oben“ wie „unten“) bei stagnierenden Finanzen und schwindenden Handlungsspielräume. Von „oben“ werden den Kommunen durch die Gesetzgeber neue Aufgaben wie die Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige übertragen, „von unten“ treten neue Problemlagen auf die städtische Agenda. Angesichts der Bedeutung der Sozialen Leistungen für die kommunalen Haushalte werden sie jedoch zum vorrangigen Gegenstand kommunaler Konsolidierungsbemühungen und Quelle der Auseinandersetzung zwischen Kommunen, Bund und Ländern. Vielfach wird für die deutschen Kommunen von einer Entwicklung gesprochen, die die kommunalen Handlungsspielräume soweit eingeengt hat, dass abgesehen von der Erfüllung der Pflichtaufgaben (insbesondere nach SGB II, VIII und XII) kein Spielraum mehr für eine eigenständige gestaltende Sozialpolitik bleibt. Städte und Kreise werden aus dieser Perspektive, die man zugespitzt als „Opferthese“ bezeichnen kann, zu reinen „Verwaltern des Elends“.
Vorliegender Beitrag zu WISO Diskurs beleuchtet die trotz der misslichen Lage vorhandenen Handlungsspielräume und bewertet anhand der Kriterien der Rechtmäßigkeit, Legitimität, Effektivität und Effizienz die unterschiedlichen in der Diskussion angeführten Handlungsoptionen.
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ISO 690
GROHS, Stephan, Renate REITER, 2014. Kommunale Sozialpolitik : Handlungsoptionen bei engen Spielräumen ; Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn: Friedrich Ebert Stiftung. ISBN 978-3-86498-977-3BibTex
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