Die NATO-Politik als Testfall für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Wiedervereinigung : eine theoriegeleitete Außenpolitikanalyse

Abstract

Durch das Ende des Ost-West-Konflikts und der dadurch möglich gewordenen Wiedervereinigung Deutschlands haben sich die Rahmenbedingungen für die europäische und insbesondere für die deutsche Sicherheit grundlegend verändert. Mit dem am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) erhielt die BRD nach Artikel 7 (2) '[...] volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten [...]' zurück. Zuvor hatte sich die westdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik stets innerhalb der Schranken durch die Vorbehaltsrechte der Siegermächte bewegt. Die zentrale Strategie beruhte auf Westbindung, d.h. die Mitgliedschaft und die Bereitschaft zur Mitarbeit in den westlichen Institutionen, v.a. in der Europäischen Gemeinschaft (EG) und in der Nordatlantischen Organisation (NATO). Hierbei ging es den Alliierten hauptsächlich um Sicherheit für und auch vor Deutschland. Dieser strategische Zweck deckte sich zu großen Teilen mit den damaligen Interessen Deutschlands, sprich Aufbau bzw. Erhalt von Wohlstand und Sicherheit. Damit einher ging eine weitestgehend passive Einstellung in der Außenpolitik und die äußerst zurückhaltende Durchsetzung eigener Interessen. Deutschland galt als penetrated system und Bündnispolitik prägte das außenpolitische Verhalten über vier Jahrzehnte hinweg. Diese zunächst unter äußerem Druck entstandene multilaterale Lernleistung ließ die damit verbundenen Autonomieverluste in den Hintergrund treten, da unilaterales Handeln ohnehin ausgeschlossen war.