Datenschutz zwischen Staat und Markt : die 'Safe-Harbor'-Lösung als Resultat einer strategischen Interaktion zwischen der EU, den USA und der IT-Industrie

Abstract

Diese Magisterarbeit untersucht die Koordination nationalstaatlicher Datenschutzregime im Zeitalter des Internet. Datenschutzpolitik war lange Zeit eine Domäne nationalstaatlicher Politik. Die Fronten waren klar verteilt: auf der einen Seite der potentielle Big Brother Staat, auf der anderen Seite die Bürger. Doch mit der raschen Verbreitung moderner Kommunikationsmedien hat sich die Lage geändert. Viele Little Brothers aus dem Bereich der Wirtschaft interessieren sich für die Daten der Bürger oder vielmehr Kunden . Gerade im Internet können diese Daten sehr einfach erhoben, zu Profilen kompiliert und weitergeleitet werden und das alles weltweit.Es entsteht also die Notwendigkeit, nationalstaatliche Datenschutzregime miteinander zu koordinieren. Ein Beispiel für einen solchen Koordinationsversuch ist das sogenannte Safe Harbor Agreement zwischen den USA und der EU, mit dem das eher liberale Datenschutzregime der USA und das eher strikte Datenschutzregime der EU vereinbart werden.Die vorliegende Arbeit zeigt mit Hilfe von spieltheoretischen Modellen, wie sich das spezifisch europäische und das spezifisch US-amerikanische Datenschutzregime herausgebildet haben und wie diese Regime dann durch das Internet aufeinanderprallen. Es werden die zugrundeliegenden Akteure und ihre Präferenzen herausgearbeitet und gezeigt, wie im globalen Datenschutzspiel nur eine Lösung unter Einbeziehung von Selbstregulierungsmechanismen der Industrie den Ausweg aus einer Deadlock-Situation möglich machte.Den Modellen zufolge ist die gefundene Lösung ein stabiles Gleichgewicht, das heißt, der Safe Harbor wird bei den kommenden Verhandlungsrunden keine Veränderungen erfahren.