Publikation: Die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit einer Strafbestimmung des Rindfleischetikettierungs-gesetzes wegen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz für das Nebenstrafrecht : Tsunami oder doch nur ein Sturm im Wasserglas?
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Nachdem das BVerfG den Straftatbestand des § 10 RiFlEtikettG wegen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz für nichtig erklärt hat, häufen sich die Stellungnahmen des Schrifttums, die diesem verfassungsgerichtlichen Beschluss den zusätzlichen Aussagegehalt entnehmen, dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit verfielen sämtliche Blanketttatbestände des Nebenstrafrechts, die mit Rückverweisungs- bzw. Entsprechungsklauseln versehen seien. Richtigerweise – das werden die nachfolgenden Überlegungen zu zeigen versuchen – handelt es sich bei dem verfassungsgerichtlichen Beschluss um einen Solitär, der solch weitreichende Konsequenzen nicht hat.
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ISO 690
BRAND, Christian, Esther KRATZER, 2018. Die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit einer Strafbestimmung des Rindfleischetikettierungs-gesetzes wegen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz für das Nebenstrafrecht : Tsunami oder doch nur ein Sturm im Wasserglas?. In: Juristische Rundschau. 2018, 2018(9), pp. 422-433. ISSN 0022-6920. eISSN 1612-7064. Available under: doi: 10.1515/juru-2018-0023BibTex
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