Internationale Migration, Verteilung und öffentliche Güter

Abstract

Ausgehend vom theoretischen Teil dieser Arbeit wurden in diesem Kapitel kurz Ansätze migrationspolitischer Konsequenzen skizziert. Dabei wurde einleitend für Deutschland herausgearbeitet, dass die öffentlichen Haushalte zugunsten der Zuwanderer und auf Kosten der Einheimischen wirken. Bei der Nutzung öffentli- cher Güter durch Migranten zeigte sich ein differenziertes Muster: während einer- seits eingetretene Kapazitätsengpässe vor allem in Westdeutschland nicht von der Hand zu weisen sind, konnte nicht geklärt werden, ob es tatsächlich zu starken Ausgaben für Erweiterungsinvestitionen gekommen ist. Studien, die migrations- bedingte Einnahmen zusätzlichen Ausgaben gegenüberstellen, können damit die Wirkung der Zuwanderung nicht vollständig erfassen. Andererseits gibt es insbe- sondere in Ostdeutschland bereits heute Probleme, das bestehende Infrastruktu- rangebot aufrecht zu erhalten. Aus diesem Muster folgten Ziele, an denen Mass- nahmen zur Steuerung der Zuwanderung hinsichtlich steuerfinanzierter Transfers und öffentlicher Güter ausgerichtet sein sollen: (i) sofern die Kosten einer Zu- wanderung ihren Nutzen übersteigen, bedarf es einer diese Wohlfahrtsverluste kompensierenden Migrationspolitik, (ii) übersteigt hingegen der potentielle Nut- zen einer Zuwanderung die mit ihr verbundenen Kosten, so bedarf es einer am Ziel einer Wohlfahrtserhöhung ausgerichteten Migrationspolitik. In jedem Fall muss Zuwanderung in erster Linie den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes Rech- nung tragen. Grundsätzlich können adäquate Massnahmen im Bereich öffentlicher Transfers und der Infrastruktur eine hierauf ausgerichtete Politik jedoch sinnvoll ergänzen; dies gilt insbesondere dann, wenn es trotz arbeitsmarktpolitischer Be- denken rechtlich nicht möglich ist, Zuwanderung zu beschränken.