Recht auf schulische Bildung : quo vadis?

Abstract

Die Frage nach Existenz, Form, Inhalt, Aussagen und Implikationen eines Rechts auf Bildung von Kindern und Jugendlichen ist seit jeher Gegenstand in verschiedenen Diskurssträngen der Erziehungswissenschaft. Nicht selten wird in den jeweiligen Argumentationen auf rechtliche Regelungen des Völkerrechts und der Landesverfassungen rekurriert. Bis heute ist jedoch weithin unbekannt, dass es ein ebensolches Recht auf Bildung auf Bundesebene erst seit Kurzem, konkret seit dem Bundesverfassungsgerichts-Beschluss Bundesnotbremse II vom 19. November 2021 gibt. In diesem wurde nach Jahrzehnten der Rückhaltung mit Tendenz zur Ablehnung erstmals in der Geschichte des Bildungsverfassungsrechts ein Grundrecht auf schulische Bildung auf Ebene des Grundgesetzes anerkannt. Wenngleich damit die Frage nach der Existenz eines Bildungsgrundrechts bejaht wird, sind nach wie vor Fragen nach dessen Inhalt und Reichweite offen. Insbesondere die vom Verfassungsgericht angeführten unverzichtbaren Mindeststandards schulischer Bildung als zentrale Gewährleistungsdimension des Bildungsgrundrechts bleibt richterlichterseits unkonkretisiert und stellt damit nicht nur Rechtswissenschaft, sondern auch Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung vor die Herausforderung, Inhalt und Gestalt von Mindeststandards eines Rechts auf Bildung zu diskutieren. Eine entsprechende Auseinandersetzung hat trotz der initial großen medialen Aufmerksamkeit bis dato primär in der Rechtswissenschaft, wenig in der Erziehungswissenschaft und noch seltener disziplinübergreifend stattgefunden. An dieser Leerstelle setzt das interdisziplinäre Themenheft an und möchte all jene, insbesondere aus der Erziehungswissenschaft adressieren, die sich dem „Recht auf Bildung“ inhaltlich nähern wollen. In ausgewählten Beiträgen soll die Konkretisierung des neuen Rechts mit Fokus auf die Gewährleistungsdimension Mindeststandards umrissen werden. Ziel ist neben einer verfassungsrechtlichen Einordnung, u. a. eine bildungshistorische Reflexion des Diskurses um das Recht auf Bildung sowie eine Verhältnisbestimmung im Spannungsfeld von kompetenzbezogenen Mindeststandards und Bildungsminimum.