Publikation: Optionen und Obligationen nationaler und globaler Informationspolitik nach und vor dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS)
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Zusammenfassung
Die politischen und gesellschaftlichen Dimensionen von WSIS, gegenüber der anfänglich dominierenden technischen Sicht, werden herausgearbeitet. Die Bedeutung des Multi-Stakeholder-Ansatzes, vor allem die Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, für die Entwicklung eines deliberativen Politikverständnisses wird herausgestellt. Die Ergebnisse von WSIS I - Genf (bzw. die offenen Konfliktpunkte) werden zusammengefasst. Die konfliktären Themen, die sozusagen an WSIS 11 übergeben werden, waren: Finanzierung über einen Digital Solidarity Fund, organisatorische und politische Fragen von Internet Governance, Spannung zwischen cyber security und privacy, Alternativen zum bestehenden IPR (Intellectual property rights)-Regime, Software-Modelle, Menschenrechte (Medienfreiheit, Kommunikationsrechte). Der sich abzeichnende Weg in Richtung WSIS II (Tunis) wird diskutiert. Näher wird auf die beiden ungelösten Probleme der Internet Governance und der Finanzierung eingegangen, für die auf WSIS I spezielle Arbeitsgruppen von der UNO eingefordert wurden und jetzt eingesetzt werden. Offen ist bei Internet Governance vor allem, ob die bislang von ICANN eingenommene technische und koordinierende Sicht beibehalten werden kann oder ob sich Internet Governance auch auf alle Probleme der Inhalte, der Dienste und der Nutzung beziehen soll. Entsprechend kontrovers ist die Diskussion um die mögliche Trägerschaft, ob sie weiter ICANN-ähnlich sein soll oder ob eher eine zwischenstaatliche internationale Organisation (wie ITU oder die UN ICT TF) diese Rolle übernehmen soll. Bei der Finanzierung fehlt bislang ein Konsens über angemessene Modelle und auch über die politische Zielsetzung insgesamt. Dieser wird sich vermutlich von dem bislang die Weltwirtschaft dominierenden Washington-Konsens (in neo-liberaler Interpretation) loslösen müssen, wenn die weiter deutlich erkennbaren, die digital divides vertiefenden und die Entwicklung hemmenden Widersprüche beim Umgang mit Wissen und Information überwunden werden sollen.
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ISO 690
KUHLEN, Rainer, 2004. Optionen und Obligationen nationaler und globaler Informationspolitik nach und vor dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS). In: RUPPERT, Georg, ed., Gabriele BEGER, ed.. Information Macht Bildung. Wiesbaden: Dinges & Frick, 2004, pp. 22-39. ISBN 978-3-934997-10-3BibTex
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