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Entstehung und Fälligkeit eines Anspruchs auf Abfindung bei Frühpensionierung

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Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht : NZA. 2002, 19(8), pp. 421-423

Zusammenfassung

Der folgende Beitrag setzt sich kritisch mit einem Urteil des 9.Senats des BAG zur Vererblichkeit eines vertraglichen Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers auseinander. Der Autor kommt nach dogmatischer Herleitung - entgegen dem 9.Senat - zu dem Ergebnis, dass der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich bereits mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrags entstehe. Der Tod des Arbeitnehmers vor dem vereinbarten Beendigungstermin schließe deshalb die Geltendmachung des Anspruchs auf Abfindung durch die Erben nicht aus, sofern der Aufhebungsvertrag nicht unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen wurde und die entsprechenden Vertragsbedingungen, etwa Fälligkeitsregelungen, noch erfüllbar seien.

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Fachgebiet (DDC)
340 Recht

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Rezension
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ISO 690BOECKEN, Winfried, 2002. Entstehung und Fälligkeit eines Anspruchs auf Abfindung bei Frühpensionierung. In: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht : NZA. 2002, 19(8), pp. 421-423
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