Die Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht rückt näher : Kreativität und Innovation werden die Gewinner sein

Abstract

Die obersten Gerichte in Deutschland und in der EU (BGH und EuGH) haben in letzter Zeit einige kreative und der technologischen Entwicklung Rechnung tragende Entscheidungen im Wissenschaftsurheberrecht getroffen – vor allem mit Blick auf die bislang (und auch weiterhin) unzulänglichen und Bildung und Wissenschaft behindernden §§ 52 und 52b. Wirkliche Änderungen im Recht kann aber nur die Politik vornehmen. Änderungen sind nötig: Es bestehen erhebliche Diskrepanzen zwischen urheberrechtlicher Regelung einerseits und der technologischen Entwicklung und den Nutzungserwartungen und -bedürfnissen andererseits. Die EU ist dabei, die seit 2001 bestehende InfoSoc-Richtlinie auf den Prüfstand zu stellen. Ob und vor allem wann Ergebnisse vorliegen werden, ist offen. Die deutsche Politik sollte nicht darauf warten, sondern die im Koalitionsvertrag vereinbarte Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) noch in dieser Legislaturperiode ins Gesetz aufnehmen. Durch eine ABWS wird publiziertes Wissen für Zwecke von Bildung und Wissenschaft zu jeder Zeit, von jedem Ort und über ein beliebiges Medium genehmigungsfrei verfügbar sein. Eine besondere Herausforderung für das Recht besteht darin, einen Neuansatz zur Regelung der Vergütungsfrage zu finden. Anstelle der bislang geforderten individuellen Erhebung einer jeden Nutzung und der Einzelabrechnung sollten sich die Länder mit den Verlagen und der VG-Wort auf pauschalierende Gesamtverträge verständigen. Darüber hinaus sollte das Vergütungsverfahren einer ABWS auch der Besonderheit von Werken Rechnung tragen, die durch öffentliche Finanzierung direkt oder indirekt unterstützt wurden. Deren Nutzung sollte genehmigungs- und vergütungsfrei sein.