Publikation: Wettbewerb im e-commerce : die Auswirkungen des Herkunftslandprinzips der e-commerce-Richtlinie auf das Lauterkeitsrecht der Mitgliedstaaten
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Zusammenfassung
Das Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie wird vielfach als Grund für den künftigen
Zusammenbruch sorgsam errichteter Systeme des Verbraucherschutzes, des Gesundheitsschutzes
und des Lauterkeitsrechts angesehen. Die Untersuchung einzelner Fallgruppen des
Wettbewerbsrechts zeigt jedoch, dass die Harmonisierungswirkung des Herkunftslandprinzips
keineswegs so weitreichend ist, wie zum Teil befürchtet - oder auch gehofft - wurde.
Denn weite Teile des Wettbewerbsrechts, wie etwa die irreführende Werbung, die unverlangte
e-mail-Werbung oder die Arzneimittelwerbung, sind vom Regelungsbereich des
Herkunftslandprinzips ausgenommen. Die erklärte Zielsetzung der e-commerce-Richtlinie, einen hohen
Standard des Verbraucherschutzes zu gewährleisten steht einer Einbeziehung dieser
Regelungen in das Herkunftslandprinzip zum Zwecke einer weiteren Harmonisierung entgegen.
Probleme ergeben sich jedoch vor allem im Bereich des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutzes, da dort Schutzlücken für deutsche Marktteilnehmer entstehen können.
Es ist deshalb notwendig, das Immaterialgüterrecht gleichzeitig mit dem Wettbewerbsrecht
einer europaweiten Harmonisierung zu unterziehen.
Die Harmonisierung kann auf lange Sicht jedoch nicht auf Europa begrenzt bleiben. Es liegt in
der Natur des Internet, dass Handel und Werbung im Netz global sind. Würde man das
außereuropäische Ausland bei der Harmonisierung außen vor lassen, könnten sich in diesem
Verhältnis Nachteile für außereuropäische Marktteilnehmer gegenüber ihren europäischen
Konkurrenten ergeben. Solchen Nachteilen kann nur durch eine weltweite Angleichung des
Wettbewerbsrechts im Internet begegnet werden.
Zusammenfassung in einer weiteren Sprache
The principle of country of origin control is often expected to cause to the collapse
of carefully established systems of consumer protection, public health care or fair competition.
Case studies within the laws of unfair competition show that the effect of harmonisation resulting from
the principle of country of origin is not as extensive as one may have feared - or hoped.
Large areas within the laws of unfair competition (such as misleading advertising, spamming,
pharmaceutical advertisement) are excluded from the control by the country of origin.
A higher level of harmonisation cannot be reached by applying the country of origin control
to such aspects, because of the declared aim of the e-commerce-Directive to provide for a
high standard of consumer protection.
However, problems are to be expected within the field of supplemental protection of an
achievement through the laws of unfair competition, as German market participants may face
loopholes in the laws. It is therefore necessary to harmonise the laws of intellectual
property throughout the European Community at the same time with the laws of unfair
competition.
On a long-term basis however, the harmonisation may not be limited to the European Community.
Global trading and advertising are within the nature of the internet. If non-European foreign
jurisdictions were excluded from the harmonisation process, market participants from such
non-European jurisdictions would be discriminated against vis-à-vis their European competitors.
Such discrimination can only be avoided by way of a global assimilation of the laws of unfair
competetion with respect to the internet.
Fachgebiet (DDC)
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ISO 690
NETT, Cornelia, 2002. Wettbewerb im e-commerce : die Auswirkungen des Herkunftslandprinzips der e-commerce-Richtlinie auf das Lauterkeitsrecht der Mitgliedstaaten [Dissertation]. Konstanz: University of KonstanzBibTex
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