Publikation: Der Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung
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Zusammenfassung
Wohnraum gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt markiert daher ein Problemfeld, für das viele Kommunen, insbesondere Groß- und Universitätsstädte, nach Lösungen suchen. Vor diesem Hintergrund sieht die im Koalitionsvertrag von 2018 verankerte „Wohnraumoffensive“ vor, die Gemeinden bei der Aktivierung von Bauland und Sicherung bezahlbaren Wohnens zu unterstützen und dazu das Bauplanungsrecht zu verbessern. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) startet diese Offensive, indem in § 9 Abs. 2 d. BauGB ein „neuer sektoraler Bebauungsplantyp“ normiert wird: der sog. Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung. Der Gesetzesentwurf folgt damit Empfehlungen der Expertenkommission für „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission).
Die Untersuchung hinterfragt kritisch, ob dieses Kernstück der BauGB-Novelle dazu geeignet ist, die hohen Erwartungen zu erfüllen. Dazu stellt sie die Neuregelung vor (I.), analysiert sie (II.) und widmet sich den sowohl rechtspraktischen (III.) als auch verfassungsrechtlichen (IV.) Fragen, die die Norm aufwirft.
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ISO 690
REILING, Katharina, 2021. Der Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung. In: Zeitschrift für Deutsches und Internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR). Beck. 2021, 44(3), S. 228-237. ISSN 0170-0413BibTex
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Die Untersuchung hinterfragt kritisch, ob dieses Kernstück der BauGB-Novelle dazu geeignet ist, die hohen Erwartungen zu erfüllen. Dazu stellt sie die Neuregelung vor (I.), analysiert sie (II.) und widmet sich den sowohl rechtspraktischen (III.) als auch verfassungsrechtlichen (IV.) Fragen, die die Norm aufwirft.</dcterms:abstract>
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