Effekte der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die bundesdeutsche Ministerialbürokratie : weitere Zentralisierung und funktionale Politisierung

Abstract

In Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise wurden durch die EU-Institutionen seit 2011 bestehende Mechanismen der EU-weiten Koordinierung und Kontrolle nationaler Politiken – insbesondere mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik – in erheblichem Umfang ausgebaut. Mit dem Anspruch einer engeren Koordinierung nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitiken durch die Kommission haben sich sowohl vertikal als auch horizontal die Machtverhältnisse im gewaltenteiligen EU-Mehrebenensystem verändert. Auf nationaler Ebene ist eine Verschiebung der Macht von der Legislative zur Exekutive und innerhalb der Exekutive eine Zentralisierung der Macht in der Kernexekutive zu beobachten. Damit reiht sich Deutschland in den europaweiten Trend der Machtzentralisierung in Folge von Europäisierung ein. Ausgehend von der Annahme, dass die neuen europäischen Governance-Mechanismen für die nationalen Ministerialverwaltungen einen erhöhten Koordinationsbedarf schaffen, wird in dem Beitrag herausgearbeitet, wie sich dieser erhöhte Koordinationsbedarf auf die Machtstrukturen und Koordinationsprozesse in der bundesdeutschen Ministerialverwaltung auswirkt. Zum einen werden innerhalb der Exekutive zwischen den einzelnen Ressorts Entscheidungskompetenzen zentralisiert mit dem Effekt einer Hierarchisierung im Kabinett; zum anderen kommt es innerhalb der einzelnen Ressorts im Verhältnis zwischen politischer Führung und administrativer Elite zu einer verstärkten funktionalen Politisierung.